Mit einer deutlichen Mehrheit von 58 Stimmen hat der Rat der Stadt Bad Salzuflen die 3. stellvertretende Bürgermeisterin, Sabine Reinknecht (AfD), ihres Amtes enthoben. Die Entscheidung fiel in der Ratssitzung am Mittwochabend und setzt ein klares parteiübergreifendes Signal für demokratische Verantwortung und ein respektvolles politisches Miteinander.
Warum wir der Abwahl zugestimmt haben
Unsere Entscheidung stützt sich auf drei zentrale Punkte:
1. Wir haben die Wahl der stellvertretenden Bürgermeisterin von Beginn an nicht unterstützt
Bereits in der konstituierenden Sitzung haben wir – mit zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung – beide zur Wahl stehenden Listen abgelehnt. Wir haben damit nicht zur Wahl der AfD-Kandidatin beigetragen und konnten diese Personalie politisch nicht mittragen.
2. Wir würden es begrüßen, wenn der Posten künftig nicht nachbesetzt wird
Wir würden es ausdrücklich begrüßen, wenn die Stelle der 3. stellvertretenden Bürgermeisterin künftig nicht nachbesetzt wird und wir uns darüber auch mit allen anderen Fraktionen im Rat verständigen können. Durch den Wegfall des Amtes könnten finanzielle Mittel eingespart und die Strukturen insgesamt effizienter gestaltet werden.
3. Ein verlässliches und vertrauensvolles Miteinander im Rat ist unverzichtbar
Bad Salzuflen steht vor großen Aufgaben, die nur in einer Atmosphäre gegenseitigen Respekts und Zusammenarbeit gelingen können. In politisch herausfordernden Zeiten ist ein stabiler Schulterschluss der demokratischen Fraktionen wichtig, um handlungsfähig zu bleiben und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.
Ein gemeinsames Signal der demokratischen Ratsmitglieder
In einer vorherigen, gemeinsamen Erklärung hatten die demokratischen Fraktionen ihre Haltung bereits deutlich gemacht: Wir wollen stabile Rahmenbedingungen für die Ratsarbeit schaffen, das Ansehen Bad Salzuflens schützen und über Parteigrenzen hinweg Verantwortung übernehmen. Mit der nun erfolgten Abberufung und der breiten Unterstützung von 58 Ratsmitgliedern wurde dieses Ziel umgesetzt. Wir stehen weiterhin für eine unabhängige, sachorientierte und bürgernahe Kommunalpolitik. Dazu gehört für uns, Verantwortung zu übernehmen – auch dann, wenn Entscheidungen schwierig oder politisch aufgeladen sind.
