Die finanzielle Lage unserer Stadt Bad Salzuflen ist ernst. Umso wichtiger ist es, dass Politik und Verwaltung jetzt gemeinsam nach Lösungen suchen, um die Handlungsfähigkeit unserer Stadt langfristig zu sichern.
Sorgfältige Analyse vor weitreichenden Entscheidungen
Um ein Haushaltssicherungskonzept und damit erhebliche Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung zu vermeiden, haben sich die im Rat vertretenen Fraktionen gemeinsam mit der Verwaltung auf einen interfraktionellen Beratungsprozess verständigt.
Die USD-Fraktion begrüßt dieses gemeinsame Vorgehen ausdrücklich. „Gerade in einer solchen Situation braucht es keine parteipolitischen Grabenkämpfe, sondern einen konstruktiven Austausch mit dem Ziel, tragfähige Lösungen für unsere Stadt zu entwickeln“, sagt USD-Fraktionavorsitzende Heike Görder.
Nach der Sommerpause werden sich die Vorsitzenden der Fraktionen im Rat im Rahmen einer gemeinsamen Klausurtagung intensiv mit möglichen Maßnahmen beschäftigen.
Einnahmen stärken – Belastungen möglichst vermeiden
Zuvor wird unsere Fraktion sich intern noch mal zusammensetzen, um die finanzielle Situation sorgfältig zu analysieren.
Dabei geht es vor allem um die Fragen: Welche Aufgaben kann sich die Stadt künftig noch leisten? Wo lassen sich Einsparungen erzielen? Und wie können die Einnahmen verbessert werden, ohne die Bürgerinnen und Bürger unnötig zusätzlich zu belasten?
Aus Sicht der USD müssen zunächst alle Möglichkeiten geprüft werden, bevor über deutliche Steuer- oder Gebührenerhöhungen gesprochen wird. Denkbar sind beispielsweise Maßnahmen, die bestehenden Einnahmepotenziale besser ausschöpfen – etwa eine stärkere Parkraumbewirtschaftung. Dies kann jedoch nur ein Baustein von mehreren sein.
