Presse-Statement der Unabhängigen Salzufler Demokraten (USD) zur Wahl der stellvertretenden Bürgermeisterin am 5. November 2025:
Bei der konstituierenden Ratssitzung des Rats der Stadt Bad Salzuflen wurde die AfD-Ratsfrau Sabine Reinknecht überraschend zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt. Dieses Ergebnis sorgt verständlicherweise für Irritation und Kritik – auch an unserer Fraktion.
Dazu möchten wir die Fakten klarstellen:
In der geheimen Listenwahl standen zwei Vorschläge zur Abstimmung:eine gemeinsame Liste von CDU, SPD und Grünen sowie eine Liste der AfD.
Von den vier Mitgliedern der Fraktion der Unabhängigen Salzufler Demokraten (USD) konnten drei an der Sitzung teilnehmen. Ein Mitglied war aus familiären Gründen verhindert.
Unsere Fraktion hat keine der beiden Listen aktiv unterstützt. Wir haben uns bewusst enthalten beziehungsweise mit Nein gestimmt, weil wir – nach interner Abstimmung – eine Personalie der ersten Liste nicht mittragen wollten. Das war keine taktische Entscheidung, sondern Ausdruck unserer Haltung, dass jede Personalentscheidung inhaltlich begründet sein muss. Gleichzeitig kam eine Unterstützung der AfD-Liste für uns selbstverständlich nicht infrage. Damit ist klar: Die Wahl von Frau Reinknecht wurde nicht durch Stimmen der USD ermöglicht, sondern durch drei aktive Ja-Stimmen aus anderen Fraktionen, die die AfD-Liste unterstützt haben.
Es ist unfair und sachlich falsch, der USD die Verantwortung für dieses Ergebnis zuzuschreiben. Wir haben uns weder an der Wahl der AfD-Kandidatin beteiligt noch ihr Amt befördert. Wir lehnen jede Form von Rechtsextremismus, Rassismus und Hetze entschieden ab und stehen uneingeschränkt auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Dass unsere Fraktionsvorsitzende Heike Görder in der Berichterstattung persönlich angegriffen wird, bedauern wir ausdrücklich. Persönliche Unterstellungen und eine skandalisierende Darstellung leisten keinen Beitrag zur politischen Kultur und helfen auch nicht, dass Vertrauen in die (Kommunal)-Politik zurückzugewinnen – sie liefern lediglich denjenigen Nährboden, die von Spaltung und Empörung leben.
Unser Anspruch bleibt: sachlich, bürgernah und unabhängig Politik für Bad Salzuflen zu machen. Wir wollen, dass der neue Rat möglichst schnell wieder dahin zurückkehrt, wofür wir alle gewählt wurden – um für die Bürgerinnen und Bürger konstruktiv zu arbeiten, statt uns gegenseitig zu zerfleischen. Bad Salzuflen verdient eine Politik der Vernunft, nicht der Empörung.
